ACHAT Hotels

Geschäftsbedingungen Deutschland

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gastaufnahmevertrag

1.) Geltungsbereich

Die Geschäftsbedingungen gelten für Gastaufnahmeverträge (Beherbergungsverträge) sowie alle weiteren Dienstleistungen und Lieferungen von Waren der ACHAT Hotels, die an den Gast erbracht werden. Abweichende Bestimmungen des Gastes und / oder des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von ACHAT Hotels schriftlich bestätigt.

2.) Abschluss des Gastaufnahmevertrages

Der Gastaufnahmevertrag (Beherbergungsvertrag) kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich  geschlossen werden. Der Vertrag ist ab geschlossen, sobald das/die Zimmer bestellt und zugesagt oder – falls aus Zeitgründen eine Zusage nicht möglich war –bereitgestellt wird/werden.

Vertragspartner des Beherbergungsvertrages sind der Gast und ACHAT Hotels. Erfolgt die Buchung nicht durch den Gast, sondern durch einen Dritten, haftet dieser als Besteller für alle Verpflichtungen aus dem Gastaufnahmevertrag zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner.

Der Besteller ist verpflichtet, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle weiteren relevanten Informationen an den Gast weiterzuleiten.

Die Unter- und Weitervermietung des überlassenen Zimmers, überlassener Funktionsräume und Ausstellungs- oder Werbeflächen sowie die Nutzung des Zimmers zu anderen Zwecken als der Beherbergung bedürfen der vorherigen und schriftlichen Einwilligung des Hotels.

Werden Zimmer oder sonstige Leistungen auf Optionsbasis reserviert, sind die Optionsdaten für beide Vertragspartner bindend. Nach Ablauf der vereinbarten Optionsfrist kann ACHAT Hotels ohne Rücksprache über die in Option gebuchten Zimmer und Leistungen frei verfügen.

3.) Leistungen, Preise

ACHAT Hotels ist verpflichtet, die von dem Gast gebuchten Zimmer, Veranstaltungsräume und Leistungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereit zu halten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Gast hat keinen Anspruch auf Bereitstellung eines bestimmten Hotelzimmers bzw. eines bestimmten Veranstaltungsraums, es sei denn, das Hotel hat dies schriftlich bestätigt.

Der Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung bzw. die Überlassung der Veranstaltungsräume und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für Aufwendungen und Auslagen des  Hotels gegenüber Dritten, die von dem Gast und / oder Besteller veranlasst wurden.

Die vereinbarten Preise schließen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Leistungsbereitstellung vier Monate und erhöht sich der von dem Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann das Hotel den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, jedoch maximal um 10% erhöhen.

Die Preise können vom Hotel auch dann geändert werden, wenn der Gast nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der ACHAT Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht, und die ACHAT Hotels diesem zustimmen.

4.) Zahlungsbedingungen

Sofern im Einzelfall keine anders lautende Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Zahlung grundsätzlich vor Ort bei Abreise. Wird die Rechnungslegung mit dem Hotel schriftlich vereinbart, so hat die Zahlung sofort nach Rechnungserhalt zu erfolgen.

Die erstellten Rechnungen werden in lokaler Währung, d.h. ausschließlich in EURO bezahlt.

Die Akzeptanz von Kreditkarten ist den ACHAT Hotels in jedem einzelnen Fall freigestellt, und zwar auch dann, wenn die grundsätzliche Akzeptanz von Kreditkarten durch Aushänge im Hotel angezeigt wird.

Der Hotelgast kommt mit der Begleichung der Rechnung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung die Zahlung leistet. Befindet sich der Gast mit der Zahlung in Verzug, ist das Hotel berechtigt, gegenüber dem Gast Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank geltend zu machen. Im Geschäftsverkehr beträgt der Verzugszinssatz 8% über dem Basissatz. ACHAT Hotels bleibt die  Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.

ACHAT Hotels ist berechtigt bei jeder Mahnung des Gastes nach Verzugseintritt eine pauschale Mahngebühr i.H.v. 5,00 € geltend zu machen.

ACHAT Hotels ist bei Vertragsabschluss oder danach berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung der Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und deren Fälligkeit können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. ACHAT Hotels ist ferner berechtigt, während des Aufenthaltes des Gastes im Hotel aufgelaufene Forderungen durch Erteilung einer Zwischenrechnung jederzeit fällig zu stellen und sofortige Zahlung zu verlangen. Erfolgt eine Zahlung des Gastes hierauf nicht, ist das Hotel zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

Sofern eine Vorauszahlung angefordert ist, ist der Eingang dieser Zahlung weitere Voraussetzung für die Wirksamkeit der Reservierung.

Der in der Vorausrechnung genannte Betrag muss spätestens zum vertraglich vereinbarten bzw. in der Rechnung genannten Zeitpunkt eingegangen sein, damit die Reservierung endgültig wirksam wird.

Eine Aufrechnung des Gastes ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber der Forderung des Hotels zulässig.

5.) Stornierungen, Stornogebühren / Nicht-Anreisen,Fristlose Annullierung

Das Hotel räumt dem Gast ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Dabei gelten folgende Bestimmungen:

  • ACHAT Hotels haben, im Falle des Rücktritts eines Gastes von der Buchung Anspruch auf angemessene Entschädigung.
  • Das Hotel hat die Wahl, gegenüber dem Gast statt einer konkret berechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschale geltend zu machen. Die Rücktrittspauschale beträgt 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück, 70% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit Halbpension sowie 60% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit Vollpensionsarrangements.
  • Sofern das Hotel die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung max. die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die von dem Hotel zu erbringende Leistung unter Abzug des Wertes der von dem Hotel ersparten Aufwendungen sowie dessen, was das Hotel durch anderweitige Verwendungen der Hotelleistungen erwirbt.
  • Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Gast das gebuchte Zimmer oder die gebuchten Leistungen ohne dies rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt.
  • Hat das Hotel dem Gast im Vertrag eine Option eingeräumt, innerhalb einer bestimmten Frist ohne weitere Rechtsfolgen vom Vertrag zurückzutreten, hat das Hotel keinen Anspruch auf Entschädigung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist deren Zugang beim Hotel. Der Gast muss den Rücktritt schriftlich erklären.

6.) Rücktritt des Hotels

Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist ACHAT Hotels in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen nach den vertraglich gebuchten Zimmern und/oder Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. ACHAT Hotels ist ebenfalls berechtigt vom Vertrag zurückzutreten sofern eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer hierfür gesetzten Frist geleistet wird.

Ferner ist ACHAT Hotels berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

  • höhere Gewalt oder andere von ACHAT Hotels nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen
  • fest steht, dass ACHAT Hotels in dem Buchungszeitraum nicht mehr Betreiber des Hotels sein wird und ACHAT Hotels dies 6 Monate vor Beginn des Buchungszeitraumes mitteilt
  • Zimmer und/oder Veranstaltungsräume unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden
  • ACHAT Hotels begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.
  • eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung vorliegt,
  • das Hotel von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Gastes nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen des Hotels nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche des Hotels gefährdet erscheinen.
  • der Gast über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach §807 Zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat
  • Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gastes eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird. Das Hotel hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

7.) An- und Abreise

Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, es sei denn, das Hotel hat die Bereitstellung bestimmter Zimmer schriftlich bestätigt.

Reservierte und seitens ACHAT Hotels bestätigte Zimmer werden am Ankunftstag ab 15.00 Uhr und am Abreisetag bis 11.00 Uhr zur Verfügung gestellt. Danach kann das Hotel über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100% des vollen gültigen Logispreises. Dem Gast steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

ACHAT Hotels ist berechtigt, reservierte Zimmer am Ankunftstag nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde. Der Gast ist verpflichtet, den bei seiner Ankunft ausliegenden Meldeschein auszufüllen.

8.) Haftung

Für die Haftung der ACHAT Hotels gelten die §§ 701-703 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn, ein Schaden wurde von ACHAT Hotels, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht.

Mängel, insbesondere im Bereich des Hotelzimmers und sonstigen Störungen der Leistungen von ACHAT Hotels sind dem Hotel unverzüglich anzuzeigen und dem Hotel ist Gelegenheit zu geben, den Mangel kurzfristig zu beheben. Soweit der Mangel schuldhaft von dem Gast nicht unverzüglich angezeigt wird, ist ein Anspruch des Gastes auf Minderung des vertraglich vereinbarten Preises ausgeschlossen.

Das Hotel haftet für eingebrachte Sachen des Gastes nach den gesetzlichen Bestimmungen bis zum 100-fachen des Beherbergungspreises für einen Tag, höchstens jedoch bis zu dem Betrag von 3.500,00 Euro. Für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten haftet das Hotel bis zu einem Höchstbetrag von 800,00 Euro, jedoch nur dann, wenn diese Wertgegenstände in dem Hotelsafe verwahrt werden.

Der Gast ist verpflichtet, unverzüglich nach Kenntniserlangung den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung dem Hotel anzuzeigen. Erfolgt die unverzügliche Anzeige des Gastes nicht, ist ein Schadensersatzanspruch des Gastes ausgeschlossen.

Wird dem Gast ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zwischen dem Gast und den ACHAT Hotels zustande. Das Hotel ist nicht verpflichtet, die Parkplätze zu überwachen.

Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte, haftet das Hotel nicht, soweit das Hotel, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. In diesem Falle muss der Schaden spätestens beim Verlassen des Hotelgrundstücks gegenüber dem Hotel geltend gemacht werden.

9.) Sonstige Bestimmungen

a) In den öffentlichen Bereichen des Hotels ist das Verzehren von mitgebrachten Speisen und Getränken untersagt.

b) Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materiell-rechtliche Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.

c) Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ACHAT Hotels und dem Gast gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.) Gerichtsstand

Der ausschließliche Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist, soweit gesetzlich zulässig, das Amtsgericht Schwetzingen bzw. das Landgericht Mannheim.

11.) Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder der Geschäftsbedingungen sollen schriftlich erfolgen. Durch den Kunden vorgenommene, einseitige Ergänzungen sind unwirksam.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird dadurch die Bekanntheit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

II. Besondere Geschäftsbedingungen für Seminare Konferenzen, Bankettveranstaltungen und Gruppenreisen

1.) Gruppenpreis

Die Preise für Gruppen gelten ab 20 Personen, die im Hotel gemeinsam ankommen und abreisen. Der Service muss für alle Teilnehmer gleich sein. Es wird nur eine Rechnung ausgestellt. Diese Preise können sich in gewissen Städten um die Aufenthaltsgebühr (z.B.Kurtaxe) erhöhen.

Bei nichtrechtzeitiger Stornierung einer Gruppenreservierung werden die unter I. 5.) genannten Beträge dem Gast / Auftraggeber berechnet.

Das Hotel ist im Falle einer Überbuchung berechtigt eine Gruppe in ein vergleichbares anderes Hotel auszubuchen. Die vertraglich vereinbarten Leistungen gelten durch die Ersatzgestellung als erfüllt. Der Gast / Auftraggeber hat dahingehend keine weiteren Ansprüche gegen die ACHAT Hotels.

2.) Übersendung der Teilnehmerliste

Der Kunde verpflichtet sich, dem Hotel 30 Tage vor Ankunft der Gruppe eine erste Teilnehmerliste zu übersenden und die namentlich endgültige Liste dem Hotel spätestens 14Tage vor Ankunft der Gruppe dem Hotel zur Verfügung zu stellen, sofern nicht vertraglich eine hiervon abweichende andere Regelung getroffen wurde. Davon unbeschadet bleibt der Anspruch des Hotels auf die Zahlung der kompletten gebuchten Leistungen auch im Falle von reduzierten Zimmerbelegungen bestehen.

3.) Veranstaltungen

Von dem Veranstalter gebuchte Veranstaltungsräume stehen dem Gast nur zu den vereinbarten Zeiten zu. Soweit eine Nutzung darüber hinaus erfolgen soll, bedarf es einer Vereinbarung mit dem Hotel.

Haben die Parteien vereinbart, dass ein gemeinsames Essen der Teilnehmer der Veranstaltung in dem Hotelrestaurant bzw. in dem durch ACHAT Hotels reservierten Partnerrestaurant stattfinden soll, hat der Veranstalter 3 Tage vor dem Beginn der Veranstaltung dem Hotel die genaue Teilnehmeranzahl verbindlich und schriftlich mitzuteilen.

Vermittelt ACHAT Hotels für den Veranstalter und in dessen Auftrag Fremdleistungen Dritter in technischer, dekorativer, gastronomischer oder sonstiger Art, handelt es im Namen und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter ist verpflichtet, für die pflegliche Behandlung dieser Gegenstände und deren ordnungsgemäßen Rückgabe zu sorgen. Der Veranstalter stellt ACHAT Hotels von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dieser Vermittlung frei.

Das Anbringen von Präsentationsmaterial, Dekoration oder andere Gegenstände an oder in den Räumlichkeiten des Hotels ist ohne vorherige Zustimmung von ACHAT Hotels nicht gestattet.

Für die Einhaltung der feuerpolizeilichen Vorschriften hat der Veranstalter Sorge zu tragen. Nach dem Ende der Veranstaltung ist das Präsentationsmaterial, die Dekoration und andere Gegenstände zu entfernen. Erfolgt eine Entfernung durch den Veranstalter nicht, kann das Hotel die Entfernung und die Lagerung auf Kosten des Veranstalters vornehmen.

4.) Widerruf von Veranstaltungen

Hat das ACHAT Hotel begründeten Anlass zu der Annahme, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hauses zu gefährden droht, sowie im Falle höherer Gewalt (z.B. Brand, Streik etc.), kann ACHAT Hotels jede Veranstaltung absagen, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein; ACHAT Hotels kann dabei entsprechend den Regelungen für Stornierungen gemäß vorstehend I. 5.) verfahren und auch Stornogebühren verlangen.

Bei politischen oder weltanschaulich/religiösen Veranstaltungen oder wenn der Veranstalter eine politische oder weltanschaulich/religiöse Vereinigung ist bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrages zusätzlich der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Hotels. Verschweigt der Veranstalter gegenüber dem Hotel, dass es sich um derartige Veranstaltungen oder Vereinigungen handelt, so ist das Hotel berechtigt, jederzeit den Vertrag zu lösen und Stornogebühren gemäß Abschnitt I. 5.) zu verlangen.

 

ACHAT Signet AGB (Österreich)

ACHAT Signet AGB (Ungarn)